Positionspapier:

Zur Frage einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union

Beschlossen vom Landesfachausschuß Sachsen in Europa der CDU Sachsen am 22. Februar 2006

Die Europäische Union ist nicht nur eine funktionale Gemeinschaft, sondern eine auf einem gemeinsamen Fundament wurzelnde Wertegemeinschaft. Den Kern der Europäischen Gemeinschaft bilden Nationalstaaten, deren Völker sich durch Kultur, Tradition, Mentalität und Geschichte so nahe stehen, daß sie untereinander sich ähnlicher sind als den mit der EU benachbarten Völkern. Nur so ist es möglich, daß die Mitgliedstaaten Teile ihrer nationalen Souveränitätsrechte europäischen Institutionen freiwillig übertragen.

Den Kern dieser europäischen Wertegemeinschaft bildet die christliche Prägung, die sich über eine 2000jährige Entwicklung herausgebildet hat. Dieser Prägung entstammt ein Politik-, Staats- und Institutionenverständnis, für das die Trennung von Kirche und Staat ganz wesentlich ist. Die unveräußerliche Würde des Einzelnen und damit ein auf das Individuum konzentrierter Ansatz beruhen auf dem christlichen Menschenbild.

Daher stellt die Europäische Union als Wertegemeinschaft keine Schablone dar, die sich von ihrem Fundament lösen ließe und die gesondert exportierbar wäre.

Die Türkei hingegen gehört zum islamischen Kulturkreis. Damit wird sie grundlegend geprägt von einem integrierten Ansatz für das Verhältnis von Staat und Religion, von Staat und Gesellschaft und von Staat und Individuum. Die Besonderheit der Türkei im vergangenen Jahrhundert besteht in dem eigenen türkischen Weg des Kemalismus. Er bildet einen bis heute wirkenden Reformprozeß, der von einer kleinen westorientierten Elite getragen wurde. Kern dieses Reformprozesses ist die Europäisierung der Staatsstrukturen, aber nicht eine Europäisierung der islamischen Gesellschaft der Türkei. In dieser islamischen Gesellschaft wirken starke Kräfte, die in den letzten Jahren verstärkt auch Einfluß auf die Regierungspolitik nehmen, gegen den Reformprozeß der Kemalisten.

Eine formal juristische Demokratisierung der Türkei, wie sie die EU verlangt, hat dazu geführt, dass die Garanten einer Westannäherung – vor allem in Militär und Verwaltung – ihres Einflusses sukzessiv beraubt wurden und die islamische Gesellschaft zu einer islamistischen Politik zurückkehrt.

Deshalb geht es nicht um formale Anpassung der Türkei an Standards der Europäischen Union, sondern vielmehr um die politische Akzeptanz eines fundamentalen Unterschieds zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten auf der einen und der Türkei auf der anderen Seite.

Diesen fundamentalen Unterschied anzuerkennen, ist Grundlage für eine ehrliche Partnerschaft – wie sie seit Jahrzehnten in der NATO gepflegt wird. Den Kern dieser ehrlichen Partnerschaft muß die Abkehr von der Beitrittsperspektive der Türkei zur Europäischen Union bilden.

Die Beibehaltung einer die grundlegenden Unterschiede zwischen der Europäischen Union und der Türkei ignorierenden Beitrittsperspektive würde im Fall ihrer Verwirklichung nicht nur eine höchst problematische Bevölkerungsentwicklung in der Europäischen Union, sondern auch eine vollständige Überlastung der Sozialsysteme und der Transfersysteme der Europäischen Union mit sich bringen. Der Charakter der Europäischen Union würde sich wandeln und sie zu einer reinen Freihandelszone ohne gemeinsames Wertefundament degradiert werden.

Eine enge Partnerschaft zwischen Europa und der Türkei als guten Nachbarn und zuverlässigen Verbündeten muß hingegen die grundlegenden Unterschiede respektieren. Nur so können gemeinsame Interessen in einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit – im Rahmen der bereits existierenden Zollunion – und in einer politischen und Verteidigungszusammenarbeit vertreten werden.